Wirkaufendeinzertifikat

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der greenAir GmbH für Übertragungsverträge mit E-Mobilisten und
Kooperationspartnern (AGB)

Stand: Juli 2022

Präambel

Die greenAirGmbH(„greenAir“ oder „Anbieter“) bietet einen Service für die transparente und einfache
Abwicklung des Treibhausgas-Quotenhandels (§§ 37a ff. BImSchG und 38. BImSchV) für Betreiber von nichtöffentlichen Ladepunkten (iL.S.d. §§ 7 Abs. 1 der 38. BImSchV, 2 Nr. 8 Ladesäulenverordnung) (nachfolgend
bezeichnet als „Betreiber“) bzw.Halter von reinen Batterie-Elektrofahrzeugen oder Personen(nachfolgend
bezeichnet als „E-Mobilisten“), die zu Dritten i.S.d. §§ 5 Abs. 1 S. 2, 7 Abs. 5 S. 1 der 38. BImSchV, 37a Abs. 6
BImSchG bestimmtwurden. ImRahmengesetzlich oderdurchsonstigeVorschriften vorgesehenerMöglichkeiten
übernimmt greenAir die Vermarktung der Treibhausgas-Minderungen, welche einem reinen BatterieElektrofahrzeug (nachfolgend bezeichnet als “E-Fahrzeug”) gemäß § 7 der 38. BImSchV gesetzlich zugeordnet
werden
(nachfolgend bezeichnet als “THG-Quote”). Die THG-Quote kann auch für den von öffentlich zugänglichen
Ladestationen (i.S.v. §2 Nr. 5 LSV) erzeugten Strom in Anspruch genommen werden. Die 38. BImSchV legt fest,
dass Strom, der aus dem Netz zur Nutzung in elektrisch betriebenen Straßenfahrzeugen entnommen oder
direkt aus einer Stromerzeugungsanlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bezogen wird, zur Erfüllung
der Treibhausgasquote herangezogen werden kann. In § 6 der 38. BImSchV wird erläutert, dass Strom
angerechnet werden kann,wenn er an öffentlich zugänglichen Ladesäulen entnommenwurde. Das
Umweltbundesamt(UBA)ist in diesem Zusammenhang für die Prüfung der Anrechenbarkeit von Strom auf die
Treibhausgasquote und die Ausstellung der entsprechenden Zertifikate zuständig. Auf der Grundlage, der vom
UBA ausgestellten Zertifikate kann eine Anrechnung auf die THG-Quote eines verpflichteten Unternehmens
erfolgen. Für die Vermarktung der THG-Quoten sammelt und verarbeitet greenAir die erforderlichen Daten und
Nachweise und übermittelt diese an das Umweltbundesamt. Zudem bündelt greenAir die THG-Quoten aller von
E-Mobilisten angemeldeter E-Fahrzeuge, handelt diese im eigenen Namen mit quotenverpflichteten
Unternehmen (Abnehmern) und meldet den erfolgreichen Abschluss der THGQuotenhandelsverträge an das
Hauptzollamt. Die Vermarktung der THG-Quoten (nachfolgend bezeichnet als „Quotenhandel”) erfolgtinGestalt
einerÜbertragung der Erfüllungsverpflichtung gem. § 37a Abs. 6 BImSchG von einem Abnehmer auf greenAir.

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse, die unter
Einbeziehung dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen zustande kommen, gleich ob über die Internetseiten
der greenAir GmbH, auf Vermittlung durch einen Drittanbieter oder durch den Nutzer direkt oder im Rahmen
einer Vertretung. Die AllgemeinenGeschäftsbedingungen gelten unter anderemfür alle Verträge zwischen der
greenAir und Haltern von Elektrofahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. BImSchV;zudem Personen, die
von Haltern von E-Fahrzeugen unter Einhaltung der geltenden Vorschriften (insbesondere § 7 Abs. 5 S.1 der
38.BImSchV) zum Dritten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV bestimmt wurden ( „E-Fahrzeuge“ bzw. „EMobilisten“) gem. der Bestimmung und Berechtigung von greenAir als Dritten im Sinne von § 37a Absatz 6
BImSchG.
(2) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob derVertrag über die Plattformen des Anbieters, über die Plattformeines
Kooperationspartners durch eine Abtretung oder unter Einschaltung eines Stellvertreters abgeschlossen wird. Im
Registrierungsprozess muss der E-Mobilist die erforderlichen Daten (Vor-/Nachname, E-Mail bzw. den Namen des
Unternehmens und ihre Umsatzsteuer-ID oder Steuernummer sowie Zahlungsdaten) angeben und eine
Auszahlungsoption auswählen. Außerdem wählt der E-Mobilist die Dauer der Vermarktung der THG-Quote aus und
sichert durch die Bestätigung zu, dass für die einschlägige Zeit noch keine andere Person bzw. kein anderer
Dienstleister die THG-Quote vermarktet. Zudem muss der E-Mobilist die AGB bestätigten, um die Registrierung mit
der Schaltfläche „Senden“ abzuschließen.
(3) Berechtigtzur Registrierung und zumVertragsabschluss mit greenAirsind Betreiber von nicht-öffentlichen
Ladepunkten i.S.d. § 5 Abs. 1 i.Vm. § 7 der 38. BImSchV bzw. Halter von E-Fahrzeugen i.S.d. § 2 Abs. 2 der 38.
BImSchV;zudemPersonen, die von solchen Personen unter Einhaltung der geltenden Vorschriften (insbesondere
§ 7 Abs. 5 S.1 der 38. BImSchV) zum Dritten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV bestimmt wurden und das 18.
Lebensjahr vollendet haben. Dies können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen und
rechtsfähige Personengesellschaften sein. Soweit die Anmeldung von E-Fahrzeugen zu privaten Zwecken erfolgt,
wird derNutzer als Privatnutzer (i.S.d. § 13 BGB) bezeichnet. Erfolgt die Anmeldung von E-Fahrzeugen in Ausübung
einer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit,wird der Nutzer als Gewerbenutzer (i.S.d. 14 BGB)
bezeichnet. Es sind nur diejenigen zur Registrierung und zum Vertragsabschluss berechtigt, die Halter des EFahrzeugs oder deren Eheleute, die eine Zustimmung/Vollmacht vorlegen müssen,sind und dessen E-Fahrzeug
im laufenden Kalenderjahr noch kein Bestandteil eines THG-Quotenhandels war, bzw. noch kein solcher Antrag
(THG-Quote) an das Umweltbundesamt gestellt wurde. Ist das E-Fahrzeug ein Firmenfahrzeug und die Firma ist
als Halter im Zulassungsbescheid Teil I eingetragen, so wird die Zustimmung/Vollmacht der Firma benötigt.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der E-Mobilist nach Eingabe seiner notwendigen Daten in der
entsprechenden Eingabemaske auf derWebsite von greenAir oder auf der Seite von Kooperationspartnern,
soweit diese die hiesigen AllgemeinenGeschäftsbedingungen einbeziehen, die korrekteÜbermittlung des
Formulars an greenAir bestätigt und die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und
bestätigt hat und anschließend greenAir das Angebot des E-Mobilisten durch Übersendung einer
Vertragsbestätigung in Textform angenommen hat. greenAir prüft bei der Anmeldung von dem E-Mobilisten
gemachten Angaben und hochgeladenenNachweise. Durch die gemachtenAngaben und das Hochladender
erforderlichen Dokumente auf der Interseite der greenAir oder auf der Seite eines Kooperationspartners wird
lediglich ein Angebot auf einen Vertragsschluss abgegeben.
(5) Der E-Mobilist versichert, dass er (a) Verbraucher (Privatnutzer) im Sinne des § 13 BGB oder (b)
Unternehmer(Gewerbenutzer) im Sinne des § 14 BGB ist (mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU), die
Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Abs. 1 UStG auf ihn zutrifft und er nicht gem. § 19 Abs. 2 UStG auf die
Anwendung selbiger verzichtet hat. Im Fall von gewerblicher Nutzung ist beim Registrierungsprozess zusätzlich
der Name der Firma sowie des gesetzlichen Vertreters angegeben werden. Die im Namen des Firmennutzers
handelnde Person muss eine entsprechende gewerblich genutzte Firmen-Emailadresse verwenden. Die im
Namen des Firmennutzers handelnde Person versichert, mit der Registrierung, berechtigt zu sein, für den
Firmennutzer handeln zu dürfen. Firmennutzer und Privatnutzer werden gleichermaßen als „E-Mobilisten“
bezeichnet. Der E-Mobilist ist nicht berechtig sich mehrfach mit unterschiedlichen Daten zu registrieren, gleich
ob Privatnutzer oder Firmennutzer. Bestehen Zweifel an der Identität des E-Mobilsten/Ladepunk-Betreibers,
so behält sich die greenAir vor, jederzeit nach uneingeschränktem Ermessen, Nachweise und Dokumente per
E-Mail einzufordern. Zudem sieht der Anbieter vor die Auszahlung zu verweigern solange die Zweifel
andauern.
(6) Um einen Vertragsabschluss zur Nutzung einer der Auszahlungsoptionen nutzen zu können, ist zunächst eine
Registrierung notwendig. Diese kann über die Internetseite der greenAir direkt erfolgen oder bei einem
Kooperationspartner, die auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nehmen. Der E-Mobilist verpflichtet
sich bei der Registrierung für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner übermittelten Angaben sowie die Lesbarkeit
des Fotos/Kopie des Fahrzeugscheins. Ferner verpflichtet sich der E-Mobilist die greenAir über Änderungen seiner
angegebenen Daten zu informieren.
(7) Die bloße Registrierung begründet keinen Vertragsabschluss. Die Registrierung und der Vertragsschluss sind
für den E-Mobilisten kostenlos. Die bloße Darstellung der Leistung der greenAir auf der Internetseite stellt
noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der E-Mobilist hat keinen Anspruch auf
einen Vertragsabschluss. Der Anbieter sieht vor, dass Angebot des E-Mobilisten ohne Angabe von Gründen
abzulehnen oder nicht anzunehmen.
(8) Die greenAir behält sich die Möglichkeit vor den bestmöglichen Verkaufserlös für alle Parteien zu erzielen.
Sollte nach Registrierung und Anmeldung die Möglichkeit bestehen einen besseren Erlös zu erhalten, kann die
greenAir den E-Mobilisten und die Kooperationspartner darüber per Mail informieren und den besseren
Verkaufserlös darlegen. Die E-Mobilisten und Kooperationspartner haben die Möglichkeit innerhalb einer Frist
von einer Woche sich gegen die Möglichkeit des Verkaufs für eine höhere Quote auszusprechen.

§2 Gegenstand des Vertrags und Abtretung
(1) Gegenstand des Vertragsist die Übertragung der Rechte und Pflichten des E-Mobilisten aus dem Quotenhandel
auf greenAir gemäß § 7 Absatz 5 S. 1 der 38. BImSchV nach Maßgabe der Auftragsbestätigung. Der E-Mobilist
bestimmt greenAir für die Ladestrommengen seines/r Elektromobils/e als Dritten im Sinne des § 37a Absatz 6
BImSchG. Mit Anmeldung eines E-Fahrzeugs und unter den Voraussetzungen des Zustandekommens des
Vertrages nach § 1 Abs. 3 ist greenAir berechtig, die den angemeldeten E-Fahrzeuges zugehörigen THG-Quote
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vermarkten.
(2) Durch den Abschluss des Vertrages berichtigt der E-Mobilist der greenAir im Wege der Abtretung, die der
greenAir übertragenen THG-Quote im eigenenNamen aus abgetretenem Recht und auf eigene Rechnung an
Dritte zu vermarkten.
(3) Durch die Anmeldung und Registrierung tritt der E-Mobilist sein Recht zur Vermarktung der THG-Quote des
betreffenden Elektrofahrzeugs für den im Registrierungsprozess aufgeführten Zeitraum an den Anbieter ab.
(4) Mit der Abtretung stimmt der E-Mobilist der notwendigen Anmeldung der abgetretenen THQ-Quote sowohl beim
Umweltbundesamt als auch der Anmeldung und Anträgen bei sonstigen Behörden, und der Übermittlung des
Fahrzeugscheins sowie der Daten des Nutzers an entsprechende Dritte ausdrücklich zu.
(5) Der Abtretungszeitraum eines bereits beim Anbieter angemeldeten Fahrzeuges kann vom Nutzer jederzeit um ein
weiteres Jahr verlängert bzw. die Anmeldung des Fahrzeugs reaktiviert werden (nachfolgend „Verlängerung“). Diese
erfolgt entweder durch:
a. das erneute Hochladen des Fahrzeugscheines; oder
b. durch die Bestätigung des Nutzers, dass der bestehende Fahrzeugschein unverändert und weiterhin gültig ist.

§3 Entgelt für die Übertragung (Vergütung) 
(1) Der E-Mobilist erhält für jedes von der Auftragsbestätigung erfasste E-Fahrzeug von greenAir ein jährliches
Entgelt für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.
Die Höhe der Vergütung wird bei Anmeldung, Verlängerung oder Reaktivierung des E-Fahrzeugs im
Einzelfall oder nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen ermittelt.
(2) DieHöhe des Entgelts bestimmtsich nach der gewählten Auszahlungsoption in der Eingabemaske,sofern
dies von der greenAir nach Eingabe der erforderlichen Daten per Mail bestätigt wird. Soweit der EMobilistsich für eine jährliche Auszahlung entschieden hat, ist der Umfang der Auszahlung im ersten
Jahr nicht maßgebend für den Umfang derweiteren Auszahlungen. Der Umfang der Auszahlung kann je
nach tagesaktuellem Stand abweichen. Die Fälligkeit des Entgelts bestimmt sich nach der vom EMobilisten beim Bestellvorgang gewählten Auszahlungsoption und ergibtsich aus der
Auftragsbestätigung. Das Entgeltwird nichtfällig,solange und soweit der E-Mobilist seiner Verpflichtung
aus § 5 Abs. 1 bis 7 dieser AGB noch nicht nachgekommen ist. Zur Auszahlung der Vergütung kommt es
nur nach einer Bestätigung durch die zuständige Stelle (Umweltbundesamt) im Sinne von § 8 Abs. 2 38.
BImSchV. Soweit es aus der Sphäre desUmweltbundesamtszu Verzögerungen kommt, hat greenAir darauf
keinen Einfluss. Sollte dieser Fall eintreten,wird das Entgelt erst nach Behebung der Verzögerung fällig.
Da greenAir keinen Einfluss auf die behördliche Arbeitsweise hat, hat greenAir mögliche Schäden, die
durch die behördliche Verzögerung entstehen, nicht zu vertreten.
(3) Soweit demE-Mobilisten in der Eingabemaske bei Abschluss des Vertrags mehrere
Auszahlungsoptionen angeboten werden, kann der E-Mobilist frei zwischen diesen wählen.
greenAir ist nicht verpflichtet, dem E- Mobilisten mehrere oder alle Auszahlungsoptionen
anzubieten.
(4) Die Option der Sofortauszahlung wird nur angeboten,wenn der E-Mobilist aufsein Widerrufsrecht
verzichtet und dersofortigen Ausführung des Vertrags zustimmt. Für die Sofortauszahlung ist eine
Legitimation i.S.v. § 4 erforderlich.
(5) DieAuszahlungderVergütungwirdunterVerwendung der vomE-Mobilisten hinterlegten
Auszahlungsmethode geleistet. greenAir übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser
Daten und ist entsprechend nicht haftbar bei fehlerhafter Eingabe dieser durch den EMobilsten/Ladepunk-Betreibers.
(6) Bestehen Zweifel an der Identität des E-Mobilisten/Ladepunkt-Betreibers oder Zweifel an der
Echtheit der hochgeladenen Dokumente, ist der Anbieter dazu berechtigt die Auszahlung zu
verweigern, bis die Zweifel beseitigt sind.

§4 Legitimation
(1) Wenn der E-Mobilist bei der Registrierung als Auszahlungsoption die Sofortauszahlung auswählt, ist eine OnlineLegitimation mit Hilfe des AutoIdent-Verfahrens durch den Verifizierungsdienstleister IDnow (http://www.idnow.io)
erforderlich. Mehr dazu unter https://www.idnow.io/de/produkte/idnow-autoident/ zu lesen.
(2) Die Identifizierung erfolgt immer persönlich und kann nicht an einen Dritten übertragen werden.
(3) Die Legitimation kann über einen Computer mit Webcam und Mikrofon, ein Smartphone oder Tablet durchgeführt
werden. Dieser kann über die App für iOS oder Andoird (IDnow Online-Ident) oder den Web-Browser mit einer WebRTCUnterstützung erfolgen.
(4) Hierzu ist benötigt der E-Mobilist ein gültiges Ausweisdokument: Personalausweis, Reisepass oder ein Aufenthaltstitel.
(5) Bei AuoIdent-Verfahren muss der E-Mobilist seinen Ausweis aus verschiedenen Perspektiven fotografieren. Zudem muss
er ein Foto von seinem Gesicht machen. Dabei werden Merkmale von den Fotos des Ausweises mit dem des Gesichtes
verglichen und so die Identität verifiziert.

§ 5 Pflichten des E-Mobilisten
(1) Die Anmeldung eines E-Fahrzeugs erfolgt durch dasÜbermitteln (Hochladen) der Kopie/Fotos der Vorder – und
der Rückseite derzugehörigen KFZ-Zulassungsbescheinigung TeilI gem. § 11 Abs. 1 S. 1 der FahrzeugZulassungsverordnung imRahmen des Registrierungsprozesses nach
§ 1. Sollten weitere Nachweise gesetzlich oder durch Behörden vorgeschrieben werden, kann greenAir diese vom EMobilisten anfordern. Auf Aufforderung von greenAirwird der E-Mobilist eine neue Kopie übersenden, falls die Kopie
unleserlich oder sonst von ungenügender Qualitätist.
(2) Der E-Mobilist wird in jedem neuen Kalenderjahr greenAir bis spätestenszum 31. Januar bestätigen, dass er
weiterhin Halter des bzw. derin der Auftragsbestätigung genannten E-Fahrzeugsist. greenAirwird den Kunden auf
diese Pflichtrechtzeitig in einer gesonderten E-Mail aufmerksam machen. Auf Aufforderung von greenAirwird der
Kunde greenAirin jedemKalenderjahr eine jeweils aktuelle Kopie der dann aktuellen Zulassungsbescheinigung Teil I
zukommen lassen. Der E-Mobilist versichert, dass er beiseinen Angaben alle Informationen nach bestem Wissen
und Gewissen wahrheitsgetreu angibt und diese nicht verfälscht odermanipuliert.
(3)Für Schäden, die greenAir durch vorsätzliche oderfahrlässig gemachte falsche Angaben oderNachweise des EMobilisten entstehen, haftet der E-Mobilist. Dies gilt auch, wenn eine Abtretung in Textform für den Fall fehlt,
dass der E-Mobilist E-Fahrzeuge von Haltern anmeldet, die ihn zum Dritten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 der 38. BImSchV
bestimmt haben. Eine darüberhinausgehende gesetzlich vorgesehene Haftung bleibt unberührt.
(4) In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem
Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändertwerden,wird der E-Mobilist greenAir die
erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.
(5) Ein E-Mobilist darf nursolche E-Fahrzeuge anmelden,fürwelche erselbst als HalterimFahrzeugschein
eingetragen ist.
(6) Es dürfen nurreine Batterie-Elektrofahrzeuge angemeldetwerden, beiwelchem„Elektro“ (Feld P.3.)
und Kraftstoffcode 004 (Feld 10) ausweist.
(7) Der E-Mobilist muss Änderungen bezüglich er Haltereigenschaft unverzüglich per Mail oder
telefonisch dem Anbieter mitteilen.

§6 Pflichten eines Ladepunkt-Betreibers
(1) Betreiber eines Ladepunktes (i.S.v. § 2 Nr. 8 LSV) ist jede Person, die unter Berücksichtigung der rechtlichen,
wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf den Betrieb eines Ladepunktes ausübt.
Der Betreiber zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass er verantwortlich für den Betrieb der Ladeinfrastruktur
(Funktionsfähigkeit, Wartung, Reparatur u. a.) ist und er die energiewirtschaftlich konforme Einbindung in das
Stromnetz (Netzanschluss, Belieferung u. a.) koordiniert. Er hat dafür zu sorgen, dass am Ladepunkt ein punktuelles
Aufladen ermöglicht wird. Die Regelung setzt nicht das Eigentum an einem Ladepunkt bzw. einer Ladesäule voraus.
Dabei ist auch die Einbindung von Dienstleistern auf Seiten des Betreibers zugelassen, ohne dass er seine Rolle als
Betreiber verliert.
(2) Ein Ladepunkt ist dann öffentlich zugänglich, wenn der Zugang oder der Erwerb einer Zutrittsberechtigung jedem
potenziellen Nutzer/ jeder potenziellen Nutzerin möglich ist (vergleiche hierzu die Definition in § 2 Nr. 5 LSV). Der
Betreiber eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes hat dafür Sorge zu tragen, dass er seine Anzeige- und
Meldepflichten nachkommt.
(3) Betreiber von nicht öffentlichen zugänglichen Ladepunkten müssen nachweisen und sicherstellen, dass nur ein
bestimmter, klar abgrenzbarer Personenkreis Zugang zu den Ladepunkten hat.
(4) Der Betreiber unterrichtet die greenAir unverzüglich, wenn er keinen (nicht) öffentlich zugänglichen Ladepunkt
mehr betreibt und wenn sich der Betreiber des Ladepunktes sich ändert.
(5) Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem BImSchG kann der Betreiber die greenAir als Dritte im Sinne von § 37a
Abs. 6 BImSchG zur Vermarktung/Verwendung der THG-Quote bestimmen/beauftragen.
(6) Werden mehrere Ladepunkte über eine Abnahmestelle versorgt, so muss der Betreiber angeben und
individualisieren, welche Ladepunkte im Einzelnen an diese Abnahmestelle gekoppelt sind, damit nachvollziehbar
bleibt, über welche Ladepunkte die Strommenge letztlich abgegeben wurde. Ausgenommen sind hiervon nicht
öffentliche Ladepunkten. Hier wird ein Schätzwert für die durchschnittlich auf diese Weise pro Straßenfahrzeug mit
Elektroantrieb abgegebene Strommenge angerechnet (§ 7 Abs. 3 BImSchV).
(7) Der Betreiber einer öffentlich zugänglichen Ladepunktesmüssen Aufzeichnungen führen über:
a) den genauen Standort der Ladepunkte,
b) die Energiemenge in Megawattstunden des entnommenen Stroms zur Nutzung durch elektrisch
betriebene Straßenfahrzeuge und den Zeitraum, in dem die Strommenge entnommen wurde,
sofern dieser Zeitraum nicht das gesamte Verpflichtungsjahr umfasst,
c) darüber hinaus ist für den Ladepunkt die Anzeige des Ladepunktbetreibers an die
Bundesnetzagentur zu belegen. Diese Daten müssen spätestens bis zum 28. Februar des
Folgejahres an das Umweltbundesamt übermittelt werden. Die Anbieter vermarkten dann die
erzielten Emissionseinsparungen als Paket auf dem THG-Markt.

§7 Exklusivität
(1) Der E-Mobilist sichert zu, dass er für die Kalenderjahre, für die der Vertrag
abgeschlossen wird, noch keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt
hat, an seiner Stelle am Quotenhandel teilzunehmen und das greenAir uneingeschränkt
verfügungsberechtigt ist und dieses nicht anderweitig abgetreten, verpfändet oder
gepfändet ist, oder auf sonstige Weise über dieses Recht verfügt worden ist.
(2) Der E-Mobilist stimmt der Anmeldung des E-Fahrzeugs und der Übermittlung der entsprechenden THGQuoten und notwendigen Unterlagen an das Umweltbundesamt durch greenAir zu.
(3) greenAir ist berechtigt die THG-Quote der angemeldeten E-Fahrzeuge des jeweiligen
Verpflichtungsjahres im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer (i.S. § 37s Abs. 1
BImSchG) zu vermarkten. Der Quotenhandel erfolgt durch Übertragung der Erfüllungspflichten von
Abnehmern gem. § 37a Abs. 6 BImSchG auf greenAir.
(4) greenAir kommt ein Ermessen über die Art und Weise und Zeitpunkt des Quotenhandels zu.

§8 Verweigerung Auszahlung
Teilt das Umweltbundesamt mit, dass für ein Fahrzeug des E-Mobilisten in einem Kalenderjahr bereits eine
andere Person als greenAir als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmtworden ist,so ist greenAir
berechtigt, die Auszahlung des Entgeltsfür dieses Kalenderjahr und Fahrzeug zu verweigern bzw.
zurückzufordern. greenAirwird demE-Mobilisten das Ergebnis der Prüfung durch dasUmweltbundesamtin
diesemFall unverzüglich mitteilen und ist berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € in Rechnung zu
stellen.

§9 Datenschutz
(1) Zur Erfüllung des zwischen dem E-Mobilisten und greenAir geschlossenen Vertrags verarbeitet
greenAir die erforderlichen personenbezogenen Daten des E-Mobilisten unter Beachtung der einschlägigen
unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz. Einzelheiten ergeben sich aus der bei
uns online abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Zur Vertragserfüllung setzt greenAir Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3
DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebundenen Verarbeitung der
personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.
(3) Falls greenAir gesetzlich verpflichtet oder anderweitig berechtigt ist, die Identität des E-Mobilisten zu
prüfen, behält sich der Anbieter zur Wahrung seiner berechtigten Interessen vor, die Identität mithilfe von
dem folgenden Unternehmen zu überprüfen:
IDnow GmbH Hauptsitz, Auenstraße 100, 80469 München, Deutschland. IDnow ist ein Plattform zur
Identitätsprüfung und bietet eine Legitimation per AutoIDent-Verfahren an. Weitere Informationen zu den
Diensten von IDnow sind im Internet unter www.idnow.io zu finden. Die Anfragen durch IDnow im Rahmen
der Legitimationsprüfung wird möglicherweise durch den Dienstleister gespeichert. Für diese Speicherung
ist der jeweilige Dienstleister (separate) verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 4 Nr.7 DS-GVO. Bei Fragen
zum Datenschutz bei den Verifikationsdienstleistern können Sie sich direkt an IDnow wenden
(https://www.idnow.io/de/datenschutzerklaerung/). Die Verarbeitung personenbezogener Daten im
Zusammenhang mit den Sicherheitsüberprüfungen oder den Identitätschecks geschieht dies auf Grundlage
von Art. 6 c), f) DS-GVO

§10 Vertragslaufzeit
(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags und endet zu dem in der Auftragsbestätigung
genannten Zeitpunkt.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt Im Falle einer Kündigung
verbleibt die bereits abgetretene THG-Quote bei greenAir.
(3) Die Kündigung wird nach Eingang einer Kündigung erst wirksam, sobald der Abtretungszeitraum aller
angemeldeten Fahrzeuge des E-Mobilisten abgelaufen ist.
(4) Beim Inkrafttreten der Kündigung ist der Anbieter berechtigt, alle Daten des E-Mobilisten/Betreibers zu
löschen, sofern diese nicht für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt werden.
(5) Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 11 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der greenAir GmbH, Baruther Str. 20/21, 15806 Zossen,
Deutschland, Tel.:+49 (030) 23328765, E-Mail: info@green-Air.info, mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung
ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich
(z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück. An greenAir GmbH, Baruther Str. 20/21, 15806 Zossen und support@green-Air.info:
Hiermitwiderrufe(n) ich/wir(*) den vonmir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der
folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Haftung

(1) Die greenAir haftet dem E-Mobilisten/Ladepunkt-Betreiber gegenüber lediglich für Verluste und
Schäden, die ihm dadurch entstehen, dass dieser auf die Informationen von greenAir vertraut, wenn der
Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von
greenAir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verursacht worden ist.
(2) Für die Fälle von Störungen und Unterbrechungen von Netz-, Kommunikations- und
Computersystemen, die nicht ihr oder der von ihr beauftragten Dritten betrieben werden, oder von
Störungen und Unterbrechungen sonstiger Einrichtungen und Systeme, die nicht von ihr oder der von ihr
beauftragten Dritten betrieben werden, deren Nutzung aber für den Vertragsabschluss und -erfüllung,
insbesondere die Übermittlung von notwendigen Dokumente und Nachweise ) oder die Erstellung der
Bescheinigung der THG-Quote durch das Umweltbundesamt) erforderlich ist, für die Dauer der Störung
oder Unterbrechung von ihren Leistungspflichten befreit.
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Für den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Vorschriften des UN-Kaufrechts und des Deutsche Internationale Privatrecht sind ausgeschlossen.
(2) Die vertragsbezogene Kommunikation erfolgt in elektronischer Form.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne
des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht
verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame
Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu
ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.
(5) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung
zulässig ist, Berlin.
(6) greenAir kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
(7) Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.